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Durchstich ist sinnlos

Die Bürgerschaft hat gesprochen

So etwas gibt es selten. Alle Fraktionen sprechen sich gegen den Durchstich aus und fordern echte Lösungen. Verkehrssenator Lohse gerät unter Druck und muss selber zugeben, dass der geplante Durchstich nur eine mögliche Variante ist und vor allem keine kurzfristige Maßnahme.

Video-Beitrag von "buten un binnen" vom 24.04.2018

Als erstes sprach aber Claudia Bernhard von den Linken. Sie umriss kurz das Problem der Verkehre der Überseestadt und bemängelte die Lösungssuche. Den Durchstich der Hafenstraße auf die Nordstraße bezeichnete sie als „Schildbürgerstreich“, oder aber als veritable „Scheinlösung“, die nichts zur Problemlösung der Überseestadt beitragen würde. Stattdessen wird ein gewachsenes Viertel mit Geschichte mit Schallschutzwänden eingemauert. Sie sprach sich deutlich gegen die Maßnahme S.8 (Durchstich aus)

Ralph Saxe von den Grünen sagte, zwar wäre über das IVK noch nicht entschieden, aber es würde doch eine Menge positiver Ansätze bieten. An der Maßnahme S.8 bestünden jedoch berechtigte Zweifel, wie sich das als großer Durchbruch darstellen sollte. Für die Debatte wäre ohnehin der falsche Zeitpunkt, frühestens nach dem Ausbau der A281 (Wesertunnel) könnte darüber gesprochen werden. Dann könnten auch Aussagen über Schleichverkehre und Emissionsbelastung gesprochen werden. Bis dahin müssten Maßnahmen im ÖPNV (Linie 13), Stephanibrücke und nicht zuletzt der von der BI Heimatviertel eingebrachte Vorschlag Lloydstraße in Angriff genommen werden. Die Fraktion Grüne spricht sich gegen die Maßnahme S.8 aus.

Heike Sprehe (SPD) betonte, dass die Variante Emder Straße nicht ausreichend in Betracht gezogen wurde. Im Hinblick auf die Maßnahme S.8 erschließt sich ihr die Sinnhaftigkeit nicht. Die Fraktion SPD spricht sich gegen die Maßnahme S.8 aus.

Heiko Strohmann von der CDU stellte gleich die Frage, wer solche Gutachten in Auftrag geben würde, die nur scheitern können, weil die Prämisse der Ausbau der A281 ist. Hätte man 2010 die Tunnelvariante für 15 Mio mehr gewählt, wären die heutigen Diskussionen vielleicht so oder so obsolet. Die Fraktion CDU spricht sich gegen die Maßnahme S.8 aus.

Rainer Buchholz (FDP) findet die Maßnahme S.8 zu kleinteilig. Sie soll vom Tisch. Die Fraktion FDP spricht sich gegen die Maßnahme S.8 aus.

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