Sehr geehrter Beirat, sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes möchte ich, möchten wir – die Bürgerinitiative Heimatviertel – uns beim Beirat bedanken, das wir erneut die Gelegenheit erhalten haben vor Ihnen zu sprechen. Das zeigt uns, dass wir auf die Volksvertretung hoffen und mit ihr rechnen dürfen. Wir wünschen uns selbstbewusste Politik, die mutig entscheidet. Wir wünschen uns kein Verfahren, bei dem eigentlich die Verwaltung die Drähte zieht und alle Anderen zu Statisten macht.

Schon vor gut einem Jahr, als das Integrierte Verkehrskonzept per Kurzfassung erstmals vorgestellt wurde, sind die Schwächen des Konzepts deutlich geworden, die auch der Gutachter nicht verborgen hat. Schon mit der Streichung der geplanten Weserbrücken war der Rest eigentlich kein integriertes Konzept mehr. Und ist es bis heute nicht. 

Verkehrsprobleme werden nur umverlegt, nicht gelöst, Nebenwirkungen in umliegenden Vierteln bleiben außen vor. Als Preis für fragwürdige verkehrliche Vorteile werden mit der Maßnahme S 8 (Durchstich) konkrete Verschlechterungen und hohe Belastungen der Wohnviertel in Kauf genommen. Das Ganze ist nicht zu Ende gedacht und nicht mehr schlüssig. 

Solange die Konzeptgrundlage fehlt, die Fertigstellung des Ringschlusses A281 (und damit wird nicht vor 6-8 Jahren gerechnet), machen Detailmaßnahmen keinen Sinn und richten nur Schaden an. Nachhaltig ist etwas anderes. Nicht ohne Grund sprachen sich die verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen deutlich gegen die Maßnahme S 8 aus. Wir sind gespannt auf die Konsequenzen und wer sich hier durchsetzt. Unsere Erfahrungen mit der Verwaltung stimmen und allerdings wenig optimistisch.

Denn, eine bindenden Vorgaben des Senatsbeschlusses von 2002 wurden von Anfang an nicht beachtet.

Dem Beirat wurde von Anfang an auch keine Beteiligung in der Arbeitsgruppe zur Formulierung der Anforderungen für das IVK gestattet. Es geht hier immerhin um einen Ausschuss, der maßgeblich für die Entwicklung des Stadtteils verantwortlich ist, und den sich die Verwaltung offenbar fern hält. 

Was sich die Verwaltung unter Transparenz und Beteiligung vorstellt, kann man auch beim Umgang mit uns Bürgern zeigen:

Wir wissen seit der Vorstellung des Entwurfs des IVK im letzten Herbst bis heute nicht, trotz mehrfacher Nachfragen bei der Verwaltung, was mit den Anregungen und Hinweisen, die per Mail eingereicht wurden, passiert ist. Wir haben bis heute - ebenfalls trotz mehrfacher Nachfragen - auch kein endgültiges Konzept zu Gesicht bekommen!

Bezeichnend ist der Umgang mit unserem Wunsch, die Bewertungskriterien für die Einzelmaßnahmen zu erhalten. Erst war es "kein Problem", dann war es "nicht mehr so einfach". Es folgte eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch, als große Runde mit Beirat und Bürgerinitiative. Dazu kam es aber nicht, weil die Verwaltung einen Termin vorschlug, an dem der Beirat eine eigene Sitzung hatte und nicht konnte - also fand der Termin mit uns ohne Beirat statt.Thema des Treffens sollte die Erklärung der Bewertungskriterien sein - was aber nicht erfolgte, denn, Zitat Verwaltung "wir haben uns entschieden die Bewertungskriterien nicht offen zu legen", das wäre zu komplex für uns.

Stattdessen stellte man uns die Idee vor, den Durchstich (durch schmalere Spur, etwas abgerückt, evtl. nur Tempo 30) zu entschärfen. Erläuterungen zum Ganzen oder zu den Bewertungskriterien gab es weiterhin nicht. Nach einer Woche wurden uns dann, nur für 6 Einzelmaßnahmen, kommentierte Bewertungen vorgestellt. Wurden diese nur für uns hergerichtet - gab es das vorher nicht?

Nach diesem Verlauf und Verfahren haben wir das Vertrauen in die Verwaltung verloren und halten die Erklärungen der Verwaltung nicht mehr für glaubwürdig.

Unser Fazit:
Das IVK ist kein integriertes, ganzheitliches oder nachhaltiges Konzept, es ist ein isoliertes Konzept, ungereimt und schädlich. Das Konzept stößt zurecht von sehr vielen Seiten auf Widerstand. Der Durchstich ist als isolierte Maßnahme nicht verantwortbar, daran würde auch der uns vorgestellte Kompromiss nichts ändern - er löst die Gesamtprobleme nicht. Es handelt sich weiterhin um Entwürfe, nichts Abgeschlossenes. Anregungen und Hinweise wurden und werden nicht diskutiert. 

Um welchen Preis?

Walle hat als Stadtteil gerade eine Aufwärtsentwicklung, die Überseestadt ist Vorzeigeprojekt. Bremen strebte eine innovative Stadtplanung mit sichtbarer Qualität, und mit den Bürgern. Alle diese Ziele und Chancen darf man jetzt nicht auf einen Schlag zerstören.

Das heißt: am 13./14.6. darf über das umstrittene Konzept nicht endgültig entschieden werden, es ist nicht entscheidungsreif. Vor allem muss die Maßnahme S 8 gestrichen oder zumindest ausgesetzt werden, bis die Randbedingungen stimmen. S8 darf kein beschlossener Teil des IVK werden. 

Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen!