Bürgerbeteiligung
Uns wurde die Bürgerbeteiligung ans Herz gelegt, um unsere Wünsche zu äußern. Abseits davon, dass diese Beteiligung viel zu spät im Prozess stattfindet, so ist sie häufig nicht das, was man sich darunter verspricht.
Man könnte sagen: In der Bürgerbeteiligung können wir die Farbe des Asphalts wählen, tatsächlich aber dürfen wir nur die Farbe des Zettels aussuchen, auf dem wir unseren Asphaltwunsch formulieren. Ob und wie dieser Wunsch nach der Asphaltfarbe berücksichtigt wird findet nach einer Prüfung statt.
Dafür eignet sich dieser Termin aber hervorragend für Pressearbeit.
Die Kameras liegen schon bereit.
Bremen legt viel Wert auf Bürgerbeteiligung – zitiert aus dem Leitbild: „Bremer Bürgerbeteiligung braucht frühzeitige, umfassende, verständliche und zugängliche Informationen sowohl für die Beiräte als auch die Bürgerinnen und Bürger.“
Gehört dazu keine Informationen im Vorfeld und stattdessen überfallartige Präsentation von endgültigen Plänen, welche dann 0% anpassungsfähig sind?
Dazu passt ja, dass die Stelle für Bürgerbeteiligung nicht besetzt ist.
Immer wieder wird gesagt, dass die Bürgerbeteiligung alles lösen würde. Worum geht es denn bei dem Prozess?
Eine wahrhaftige Bürgerbeteiligung, bei der nicht nur die Wünsche und Probleme angehört werden, sondern diese anschließend auch berücksichtigt werden? Oder geht es darum einen Haken an eine Verfahrensplanung zu setzen, damit der nächste Schritt zurückgelegt werden kann? Wofür dient eine Beteiligung, wenn die Pläne bereits festgelegt wurden?
Der Beteiligungsprozess besteht im Grunde genommen daraus, eine Veranstaltung anzubieten, ob jemand teilnimmt ist relativ egal, Hauptsache es wurde angeboten.
Vielleicht muss der Begriff auch neu definiert werden: man nenne es einfach „Bürgerinformation“, denn so entsteht nicht der Eindruck, dass eine Beteiligung gefragt oder gar erwünscht ist.
Bürgerbeteiligung zum Abhaken. Wortwörtlich.
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