Pseudo-Beteiligung Teil 2/4 am 25.06.2025
Und wieder durften wir anrücken zur einer "Beteiligung", zu der wir nicht wollten. Unserer Ansicht nach ist der Standort, auf den man sich im kleinsten Kreise festgelet hat, denkbar ungeeignet. Aber nicht hingehen ist keine Option, weil das könnte als Desinteresse gewertet werden, und beim Hingehen muss man aufpassen, dass man nicht auf einmal konstruktiv mitarbeitet.
Auftakt
Wieder fand die Veranstaltung in der Aula der Berufsschule GAV statt. Als Opener zur "ergebnisoffenen" Diskussion stand dort ein 3D-Modell unseres Heimatgrüns. Vielleicht, damit man gleich mal die Bäume herauszupfen konnte.
Zudem mussten dieses Mal alle ihren Namen und Anschrift nun endlich in einem DSGVO-konformen Dokument niederlegen, man konnte (musste aber nicht) ein Namensschild anbringen. Wie die Kommentare hinterher den Personen zugeordnet werden können ist damit schleierhaft.
Beantwortung der Fragen vom letzten Mal
Unsere Anmerkungen zum Protokoll wurden nicht eingefügt, sie wurden nur mündlich behandelt bzw. eine Frage war in einer email beantwortet worden. Mal sehen, ob sie es in das Protokoll vom 2. Teil schaffen - glauben tun wir aber nicht daran.
Die Highlights:
Die Definition des Begriffs Quartiers, welcher immer wieder gummiartig benutzt wird, wurde geliefert ohne Sinn zu stiften. War aber ein bisschen so wie in der Grundschule, wenn man alle Kontinente aufzählen sollte, begleitet von nervösem Gekicher: "Walle hat mehrere Ortsteile, ja die könnten wir jetzt alle aufzählen, oder nicht? Ach, brauchen wir nicht." Dazu wurde eine Grafik präsentiert, die aussah, als wäre es die Fallout-Area einer Atombombe.
Obwohl von verschiedenen Gremien gefordert (z.B. auch dem Beirat) wird der Interimsstandort nur auf dem Gelände neben der BS-GAV verfolgt. Andere Flächen werden nicht geprüft.
Zu den Fragen zum Städtebaulichen Vertrag mit der Überseeinsel konnte - ach wie schade - kein auskunftswilliger Referent gefunden werden.
Man berichtete stolz, dass die sogenannte "Standortmatrix" ja nun zur Verfügung stünde, wir sie aber selbst über das Informationsfreiheitsgesetz einfordern mussten.
Eine Definition der Bewertungskriterien zur "Standortmatrix" gibt es nicht, es hätte eine "intensive Prüfung" stattgefunden, nachdem eine "institutionelle Bewertung" gemacht wurde. Welche Gremien involviert waren ist wiederum undurchsichtig. Und natürlich, nach welchem Ziel geprüft wurde.
Als gesagt wurde, dass städtebaulich ja andere Standorte besser geeignet sind, um sozialen Zusammenhalt und Interaktion im Ortsteil zu garantieren und zudem gesagt wurde, dass die Überseeinsel GmbH eigentlich Standorte sowohl für 4zügige als auch 6zügie Schulbauten angeboten hat (aber nicht stadtseitig darauf eingegangen wurde), wurde das alles weggewischt mit dem Satz:
"Faktisch hat man sich in der Senatskommission auf diesen Standort festgelegt."
Und damit basta.
Wir erbaten uns eine Beratungsminute und beschlossen, den Sachvorträgen beizuwohnen, die "Mitarbeit" zur Standortgestaltung aber auszulassen. Die Moderation, die mittlerweile immer wieder ausschweifend erklärte, dass alle ja nur das Beste für uns wollten, sagte, dass nur so etwas erfüllt werden könne, was wir uns wünschen. Nun ja, unser Wunsch ist ja, dass die Grünfläche bleibt, aber der gilt ja nicht.
Vorstellung der Punkte Umwelt, Verkehr und Flächenplanung
Herr Lendner von der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation erläuterte warum unbedingt die Flächen in der Überseestadt vermarktet werden müssen - sonst gäbe es "Stillstand in der Überseestadt", man würde ja damit die Aufrechterhaltung und Pflege der Infrastruktur finanzieren. Wie das langfristig über die Veräußerung von Grundstücken garantiert werden soll, ist schwierig - wenn alles verkauft ist, dann kann darüber nichts mehr finanziert werden. Arbeitende liefern zumindest theoretisch Wertschöpfung, allerdings nicht, wenn sie nicht neu angesiedelt werden und nur aus einem anderen Bereich der Stadt in die Überseestadt ziehen - Netto ist das kein Gewinn.
Aber ganz klar war auch, dass "Grünflächen viel zu teuer sind". Pflegeaufwand Heimatgrün in den letzten 20 Jahren: 0€, lediglich der Wall wurde gemäht. Das ist natürlich unerschwinglich.
Wie eine Flächenvermarktung des Heimatgrüns aussehen soll wurde auch nicht gesagt, ein Schulbau auf stadteigenem Gelände von einem privaten Investor, welcher dann von der Stadt angemietet wird, hört sich jetzt auch nicht nach einer Gewinn-Strategie an. Wie teuer das Heimatgrün als Fläche ist konnte auch nicht gesagt werden.
Frau Pape von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hatte sich das Gelände immerhin persönlich angeschaut. Es gäbe Biodiversität, einen Pionierwald und schützenswerte Altbäume. Trotzdem ist der Wald einfach nicht alt genug und sie müsste bei Vorlegen einer "Baumumwandlungsgenehmigung" zustimmen, was eine Rodung bedeutet. Sie stimmte zu, dass eine solche Fläche nicht an einem anderen Ort hergestellt werden könne und dass ein Ausglich unmöglich ist. Kompensationspflichtig ist das Gebiet auch nicht.
Auf die Frage, was mit den Bäumen an der Nordstraße passiert, wurde ausweichend geantwortet - die Vermutung ist, dass diese abgesägt werden wie zuvor schon einmal gesagt.
Aber man könne ja Kästen für Fledermäuse und Brutvögel aufhängen. Wovon diese leben sollen, wenn es keinen Lebensraum in der Umgebung gibt, wurde allerdings nicht gesagt.
Ach ja - die Grünverbindung aus dem Landschaftsprogramm - Frau Pape sagte, sie solle mindestens 15 m breit sein, hinterher wurden es aber 12 m und eine Wegverbindung müsste dann auch untergebracht werden. In einer vorigen Veranstaltung wurde bereits von 8 m gesprochen, also ist diese "Grünverbindung" faktisch ein Witz. Verbindung ja, aber mit Grün hat das nichts zu tun.
Man darf auch nicht vergessen, dass SUKW erst nach der Entscheidung für das Gelände hinzugezogen wurde. Soviel zur Klimastrategie und Biodiversität in Bremen.
Herr Tampke von der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung gab einen Überblick über die verkehrliche Situation. Er hatte die Schmerzpunkte gut im Blick - fehlende Übergänge über die Nordstraße, fehlender Rad-/Fußweg, schlechte Haltestellensituation. Wir machten ihn auf die zahlreichen Unfälle an der Nordstraße aufmerksam und er meinte, das müsse man genauer betrachten, denn es könnte sich ja um stürzende Radfahrer handeln. Tja, jeder der hier wohnt, weiß, dass die Nordstraße der Endgegner ist, sicherlich ist die primäre Unfallquelle die Unfähigkeit, Rad zu fahren.
Auf Nachfrage, was passieren würde, wenn ein sicherer Übergang oder Haltestellenausbau finanziell nicht umgesetzt werden kann, wurde nur mit den Schultern gezuckt. Das gehört nicht zur Aufgabe.
Frau Jochmann als Schulleiterin der Oberschule Überseestadt gab ihre Pläne zuletzt zum Besten. Offene, inklusive Schule, mit "nur" etwa 800 Schülern. Als Symbol hat man sich ein Containerschiff gewählt, die Wassernähe ist aber eher nicht gegeben. Es soll eine naturnahe Schule sein, die Schüler mit der Natur in Einklang bringt. Uff. Wie erklärt man den Schülern, dass ein Biotop vernichtet wurde, damit sie jetzt über die Wichtigkeit von Biotopen lernen?
Interessanterweise wurde immer wieder sofort abgebrochen, wenn es um die Ausdehnung des Standorts ging. "Das ist jetzt noch gar nicht das Thema."
Das Thema war dann eher "Wünsch-dir-was" in den Arbeitsgruppen.
"Standort gemeinsam gestalten"
Jetzt ging es in die Arbeitsgruppen, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit war glücklicherweise eine Geländebegehung nicht mehr möglich. Man sollte sich über den sozialen Raum, den pädagogischen Raum und Freiraum Gedanken machen.
Bezüglich des Sozialen Raums ging es um die Interaktion mit den Anwohnern. Immer wieder wurde versucht schmackhaft zu machen, die "Grüne Spitze" zu bepflanzen, einen kleine Rasenfläche, die nicht vermarktbar ist. Was für eine hochtrabende Bezeichnung.
Beim pädagogischen Raum und der Freiraumgestaltung wurde dagegen richtig aufgefahren: von jedem Raum soll ins Grüne gegangen werden, es soll ein Amphitheater und eine Weitsprunggrube geben und Fußball sollte nicht auf der nicht-vermarktbaren Rasenfläche gespielt werden, sondern auf dem Schulhof. Ein Schulgarten soll eingerichtet werden, und die Anwohner könnten doch dann in den Ferien die Blumen gießen. Als "Goodies" für den Stadtteil (von Quartier wurde dieses Mal gar nicht mehr gesprochen) soll es eine Aula und eine Bibliothek geben.
Der Schulhof wurde dann auch schon in die Grünverbindung inkorporiert, denn bei diesen Wünschen bleibt ja nicht viel übrig - als hätten wir es nicht geahnt (und gesagt).
Wahnsinn.
Und nun?
Tja, in der Planung manifestiert sich, dass sich nichts gegenüber den Plänen geändert hat, was im Dezember bereits "beschlossen" wurde. Wir wissen nicht, warum wir als "Kompetenz" in dieser Veranstaltung sitzen, wenn es doch klar ist, dass für uns dieser Standort nicht in Frage kommt.
Die Vermutung liegt nahe, dass damit ein Haken gesetzt wird und damit alle Anwohnereinsprüche abgegolten sind - man hatte ja Gelegenheit sich zu äußern.
Im August findet der Teil 3/4 statt. Diesmal mit Schülern.