Petition - Stellungnahmen

Ihr Aktenzeichen: S 21-199
Petitum: Waller Wied
Sehr geehrter Herr Rohmeyer,
die Petition von XXX fordert die Rettung des Heimatgrüns Waller Wied. Es handele sich dabei um das letzte größere Grüngebiet in Bremens Überseestadt, das als wichtiger Lärmschutz gegen die Nordstraße diene und eine Naherholungsfunktion für das benachteiligte Heimatviertel habe. Die Petentin betont dessen Bedeutung für die Klimaanpassung und als Biodiversitäts-Hotspot. Kritisiert wird die überraschende Planung, das 12.000 qm große Gebiet mit einer sechszügigen Oberschule zu bebauen. Die Entscheidung sei Ende 2024 ohne Bürgerbeteiligung gefallen, obwohl zuvor ein anderer Standort auf der Überseeinsel geplant gewesen sei. Die Petentin führt aus, dass die Vegetation zerstört werde und wichtige soziale, stadtklimatische und ökologische Funktionen verloren gingen. Die Planung basiere auf einen alten Bebauungsplan. Gefordert wird eine Neuplanung unter Berücksichtigung von Umwelt, Klima, Sozialem und transparente Prüfung von Alternativen zur Verhinderung der Vernichtung des Heimatgrüns.

Die Petition nimmt maßgeblich Bezug auf den geplanten Bau einer 6-zügigen Oberschule im Bereich des Waller Wied. SUKW ist nicht Teil der Senatskommission Schul- und Kitabau, daher kann unser Haus lediglich Stellung zu den Aspekten 1.3 und 1.4 nehmen.

Gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft nehme ich zu der o.g. Petition wie folgt Stellung:
Aspekt 1.3: Berücksichtigung der aktuellen Stadtklimaanalyse für die Ortsteile Überseestadt und Walle in Verbindung mit der bremischen Klimaanpassungsstrategie und des Hitzeaktionsplans

Die Berücksichtigung der Klimaanpassungsbedarfe und die Integration der Klimaanpassungsmöglichkeiten in die Prozesse der Stadtentwicklung ist eine wichtige Aufgabe bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) und ein Abwägungsbelang u.a. in der Bauleitplanung. Durch das Klimaanpassungsmanagement bei der SUKW werden die Belange der Klimaanpassung in Planungsprozesse eingebracht, in Übereinstimmung mit bestehenden Konzepten und Strategien wie der Klimaanpassungsstrategie oder dem Hitzeaktionsplan. Die Gesamtabwägung aller Belange erfolgt durch die federführende Planungsinstitution der Stadt Bremen. Für die Berücksichtigung von Klimaanpassungsbelangen gibt es dabei unterschiedliche Möglichkeiten.

Die Flächen des Vorhabengebiets werden nach der Planungshinweiskarte der Stadtklimaanalyse Bremen (2024) als „Klimatischer Erhaltungsbereich“ eingestuft. Das bedeutet, dass die Fläche in der Zukunft (2050; Emissionsszenario RCP 4.5) mäßig wärmebelastet sein wird. Die Bewertungskarte für die Tagsituation zeigt für das Zukunftsszenario eine erhöhte Wärmebelastung und für die Nachtsituation eine mittlere Überwärmung. Die Bedeutung der Fläche für die Kühlung des Stadtbereichs zeigt die Analysekarte zum Kaltluftvolumenstrom. Er ist mit 15 bis 20 m³/m*s vergleichsweise groß. Aus Sicht der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erfüllt die Fläche des Vorhabengebietes damit eine wichtige stadtklimatische Funktion für die Anwohner*innen.
Dementsprechend sind bei baulichen Entwicklungen klimaökologische Aspekte zu beachten und Maßnahmen vorzusehen wie bspw. die Baukörperstellung zur Erhaltung der Kaltluftströmungen, geringe Versieglung, Bäume mit ausreichend Wurzelraum, Dachbegrünung oder helle Dachflächen. Dieses ist v. a. auch deshalb wichtig, da die angrenzenden Siedlungsflächen und Straßenräume eine deutlich höhere thermische Belastungssituation aufweisen.

Im Mai 2024 hat die bremische Bürgerschaft den Senat aufgefordert ein Leitbild Schwammstadt zu entwickeln. Dieser Auftrag wird getragen von der Idee Grünflächen wo möglich zu erhalten und dort, wo es möglich ist, Flächen zu entsiegeln. Die Bebauung des Waller Wieds würde mit einer größeren Versiegelung einhergehen, sodass die Funktion der Fläche im Sinne des Schwammstadtprinzips eingeschränkt würde. Dem könnte durch bauliche Maßnahmen entgegengewirkt werden:

Die Entwicklung Bremens zur Schwammstadt soll durch eine effiziente Bewirtschaftung von Niederschlagswasser vor Ort erfolgen. Erzielt wird dies durch die Integration verschiedener Bausteine zur lokalen Speicherung und späteren Versickerung, Verdunstung und/oder verzögerten Abgabe nach Nutzung von Regenwasser. Dazu zählen Bausteine zur Verdunstungskühlung wie beispielsweise Straßenbäume, Verdunstungsbeete, verdunstungsfähige/versickerungsfähige Straßenbeläge und Dach- und Fassadenbegrünung, sowie technische Bausteine zur Speicherung von Regenwasser wie beispielsweise Zisternen und Rigolen. Diese Bausteine der Schwammstadt sind bei der weiteren Planung so weit wie möglich zu berücksichtigen, um den Funktionsverlust der Kaltluftentstehung auszugleichen und die aus Sicht der Klimaanpassung sensible Einrichtung einer Schule auf der vorgesehenen Fläche so zu gestalten, dass negative Klimafolgen durch Hitzebelastung minimiert werden.

Wie stark sich eine Bebauung der Freifläche auf die Wärmebelastung der angrenzenden Siedlungsbereiche auswirken würde, könnte anhand einer Mikroklimamodellierung untersucht werden. Dabei könnten unterschiedliche Planungsvarianten analysiert werden, die sich auch bezüglich des Umfangs von Klimaanpassungs- und Schwammstadtmaßnahmen unterscheiden. So könnte die Frage beantworten werden, ob und wie sich die bioklimatische Situation für das Waller Wied teilweise erhalten oder ausgleichen lässt.

Zusätzlich ist die Fläche eine der wenigen größeren Grünflächen in der Überseestadt. Sie hat dahingehend also auch über die reine Stadtklimatische Betrachtung hinaus eine soziale Funktion.

Aspekt 1.4: Berücksichtigung der bremischen Biodiversitätsstrategie
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) wird erst bei der Vorbereitung eines Bauleitplanverfahrens für ein konkretes Gebiet einbezogen, nicht jedoch bei der vorausgehenden Standortsuche für das Vorhaben. Biodiversitätsaspekte können daher von
der bei SUKW angesiedelten Naturschutzbehörde nur die Ausgestaltung des jeweiligen Vorhabens im Plangebiet betreffend vertreten werden. Diese Stellungnahmen fließen dann zusammen mit allen anderen Belangen in den Abwägungsprozess der Bauleitplanung ein. Die bremische Biodiversitätsstrategie richtet sich an alle bremischen Behörden. Die für die Standortsuche zuständigen Stellen sind daher angehalten, Biodiversitätsaspekte bereits frühzeitig zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Jan Fries
Staatsrat