Anträge im Mai 2025 an den Beirat Walle
Die Veranstaltung "Beteiligungsverfahren" für die Oberschule Überseestadt verdient diesen Namen nicht, denn es wurden lediglich 4 Personen der BI zugelassen, welche sich etwa 30 Personen aus den Ressorts gegenüber sehen sollten.
Um unser Dilemma deutlich zu machen, versuchten wir den Beirat Walle über einen Antrag dazu zu bewegen, diese Veranstaltung ebenfalls abzulehnen - denn wenn wir nicht teilnehmen würden, könnte es als Desinteresse gewertet werden, wenn wir jedoch mitmachen könnte es als Zustimmung gelten.
Wir sind aber weder desinteressiert noch stimmen wir der Planung zu - unserer Meinung nach sind wir an einem sehr viel früherem Punkt der Planung und eine Beteiligung ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, wenn noch bei grundsätzliche Fragen Diskussionsbedarf besteht.
Leider wurde der Antrag abgelehnt und eine Teilnahme unsererseits wurde unvermeidbar.
Immerhin konnte ein weiterer Antrag eingebracht werden, welcher die Fragen zur Biodiversitätsbetrachtung, die Benachrichtigung über Nutzungsänderungen bestehender Baupläne und nicht zuletzt die Bearbeitung unserer bereits im März eingereichten Anträge forderte.
Antrag von SPD, Grüne/B90, Die Linke
Die drei Regierungsfraktionen hatten sich zu einem gemeinsamen Antrag durchgerungen, welcher einige unserer Fragen stellt und Forderungen beinhaltet: So ist auch diesen Fraktionen nicht so recht klar, wie es zu der geforderten Sechszügigkeit kommt. Die Standortfrage scheint auch dort nicht erledigt, daher wird um eine "ernsthafte Prüfung" weiterer Flächen gebeten. Auch der Interimsstandort soll geprüft und Alternativen aufgezeigt werden.
Auch die Einhaltung des Städtebauliche Vertrag mit der Überseeinsel GmbH wird gefordert.
Der Zeitdruck, welcher auf die Planung ausgewirkt wird, wird als kritisch gesehen.
Der Antrag wurde bewilligt, jedoch mit Ablehung der übrigen Fraktionen.
Antrag der CDU
Die CDU hat den Antrag gestellt eine Planungskonferenz einzuberufen und hat einen Fragenkatalog an die Senatorin für Kinder und Bildung angefügt. Dieser Antrag wurde bewilligt und die Planungskonferenz soll nach der Sommerpause frühestens Ende August stattfinden.
Fazit
Insgesamt ist es für den Bürger frustrierend, dass es zwischen den Fraktionen immer wieder Gerangel um Einzelpositionen gibt, anstatt dass Gemeinsamkeiten gesucht werden. Eigentlich sollte hier ja für den Stadtteil und den Bürger gearbeitet werden, aber in der Betonung der Unterschiede geht das leider immer wieder verloren.
Hoffen wir mal, dass bald die Belange des Stadtteils beschlussprägend sind.
© Copyright. Alle Rechte vorbehalten.
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen
Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte überprüfen Sie die Details in der Datenschutzerklärung und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.